Wirtschaft bemängelt Stillstand bei Lausitzer Schienenprojekten

06.06.2024 | Das breite Bündnis „Planungsstart Schienenausbau Lausitz jetzt!" aus 75 Partnern drängt mit einem Forderungspapier auf den umgehenden Start der bereits 2020 im Strukturstärkungsgesetz zugesagten Infrastrukturmaßnahmen Schiene. Eine weitere Verschleppung des Planungsstarts für acht Schienenprojekte durch fehlende Unterschriften unter Finanzierungsvereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn schade ihrer Ansicht nach der Lausitz. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur sei Grundlage für die Entwicklung einer prosperierenden Wirtschaft und für das Vorankommen des Strukturwandels in der Region.

Darüber ist sich das Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern, Verkehrs- und Unternehmensverbänden, Kommunen und Landkreisen einig. Bei der heutigen „Schieneninfrastrukturkonferenz Lausitz“, die von der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft mit dem Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz und den Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus und Dresden in der IHK Cottbus veranstaltet wurde, forderten die Bündnispartner die Bundesregierung und die Deutsche Bahn zum Handeln auf und den Planungsstart für alle 12 Schienenprojekte in der Lausitz. Zuvor hatten Rainer Genilke, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, und Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die rund 90 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und weitere Stakeholder über den aktuellen Planungsstand bei den Infrastrukturprojekten auf der Schiene und weitere verkehrspolitische Themen informiert. Ein gemeinsames Forderungspapier wurde unterzeichnet, das jetzt durch einen offenen Brief an die Bundesregierung und an die Deutsche Bahn herangetragen wird. 

Bündnisforderungen:

1. Ein sofortiger Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und zum Bau der noch fehlenden acht von insgesamt 12 im Strukturstärkungsgesetz beschlossenen Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen zwischen dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist die sofortige Entsperrung der Mittel durch das Bundesfinanzministerium. 
   
   
2. Die umgehende und mengenmäßig ausreichende Bereitstellung der personellen Kapazitäten für die Planung aller im Strukturstärkungsgesetz enthaltenen Schienenausbauprojekte Lausitz durch die DB InfraGO. Durch die Projektbeteiligten und Behörden sind alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung auszuschöpfen. Vom Bund werden weitere wirksame Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen erwartet.  
   
   
3. Hierbei sind auch verbindliche Zusagen zu notwendigen Finanzierungen der Betriebskosten nach Fertigstellung, darunter die Eisenbahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz, zu treffen. 
   
   
4. Das klare politische Bekenntnis von Deutscher Bahn und der Bundesregierung, den ICE-Wartungsstandort Cottbus bereits deutlich vor 2038 durch regelmäßige ICE-Halte an das deutsche ICE-Netz anzubinden. 
   
   
5. Sicherstellung der Finanzierung, der Zusage des Ausbaus auf 160 km/h, der Elektrifizierung und der Zusagen zu notwendigen Finanzierungen der Betriebskosten nach Fertigstellung der Schienenmagistrale Dresden-Görlitz, um die grenzüberschreitende Anbindung Polens, des Baltikums und der Ukraine für den Personenfernverkehr sicherstellen zu können. 

Einige der Bündnispartner vor Ort - Quelle: Foto Goethe/IHK Cottbus

 Jörg Podzuweit für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Von beschleunigten Planverfahren beim Schienenausbau in der Lausitz ist noch nichts zu merken. Die Zeit läuft uns aber davon und damit drohen uns 2038 auch Strukturwandelgelder verloren zu gehen, wenn Planungen und Bauvorhaben im Verzug sind. Schließlich geht es um zwölf bedeutende Schienenprojekte in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz, die Voraussetzung sind, damit der Strukturwandel hier wirklich gelingt.“

 André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: „Bis heute sind drei Viertel der von der Bundesregierung zugesagten Schienenvorhaben in der Lausitz nicht geplant, geschweige denn in der Umsetzung. Die Unterschriften unter den Finanzierungsvereinbarungen für die acht wichtigsten Schienenprojekte in der Lausitz stehen weiterhin aus. Dabei steigen die Kosten für Bauvorhaben, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen. Der regionalen Wirtschaft fehlt zunehmend das Verständnis für die Verzögerung. Verlässliche Finanzierungszusagen mit Unterschrift und zügige Planungsstarts wären jetzt ein wichtiges politisches Signal.“ 

Lukas Rohleder, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden: „Die Ansiedlungen von Großforschungszentren in der Oberlausitz ist beschlossene Sache – das sind gute und zukunftsweisende Entscheidungen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur scheint jedoch auf der Stelle zu treten. Die beiden großen Schieneninfrastrukturprojekte in der sächsischen Lausitz haben im Moment keine klaren Perspektiven. Diese braucht es aber für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der zentralen West-Ost-Achse Dresden – Görlitz liegt uns dabei besonders am Herzen. Umso wichtiger, dass wir im Rahmen des verkehrspolitischen Dialogs auch darüber sprechen.“

Lausitzer Schienenverkehrsprojekte ohne unterschriebene Finanzierungsvereinbarung:

1. Berlin – Cottbus – Görlitz (IC-Schnellzugfähig)            
2. Berlin Grünau – Königs Wusterhausen                                    
3. Bahnhof Königs Wusterhausen (2. Ausbaustufe inklusive eines zweiten neuen Regionalbahngleises)
4. Cottbus – Dresden, einschließlich Knoten Ruhland und Gütergleisanbindung an die BASF
5. Graustein – Spreewitz (inkl. Verbindungskurve zum Industriepark Schwarze Pumpe + LEAG-Gleisnetz)
6. Cottbus - Leipzig
7. Cottbus - Forst
8. Guben – Gubin

 Lausitzer Schienenverkehrsprojekte mit Finanzierungszusage:

1. Bahnhofsumbau Königs Wusterhausen (nur Umbau Nordkopf)
2. Bahnhofsumbau Lübbenau
3. Zweites Gleis Cottbus - Lübbenau
4. Arnsdorf – Kamenz

Bündnispartner im Überblick:

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Ost, die Cottbuser und Görlitzer REVIERWENDE Büros des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus und Dresden, das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg, Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz, Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., Unternehmerverband Sachsen, Unternehmerstammtisch Sachsen, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der sächsischen und brandenburgischen Lausitz organisiert in der Lausitzrunde, alle Südbrandenburger Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus